Mandanten-Monatsinfo
Rutschgefahr durch feuchtes Herbstlaub
Feuchtes Herbstlaub auf Gehwegen stellt eine erhebliche Rutschgefahr dar. Doch wer muss die Gehwege reinigen? Was ist zu beachten?
mehrBank muss Geld nach Phishing-Schaden zunächst an Kunden erstatten
Wird ein Bankkunde Opfer eines Phishing-Betrugs und kommt es dadurch zu einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang, muss die Bank den Betrag grundsätzlich unverzüglich erstatten. Das gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch dann, wenn die Bank dem Kunden grobe Fahrlässigkeit vorwirft.
mehr56 Jahre alter Kaufbeleg genügt nicht für die Einfuhr von Elfenbein
Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der Europäischen Union belegenen sog. Drittland beigebracht wird.
mehrZuständigkeiten bei grenzüberschreitender Personenbeförderung
Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der zuständigen Finanzämter für bestimmte ausländische Busunternehmen neu veröffentlicht.
mehrDienstwagen für Angehörige kann zu verdeckter Gewinnausschüttung führen
Überlässt eine GmbH der Tochter ihres Gesellschafter-Geschäftsführers einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, kann darin eine verdeckte Gewinnausschüttung liegen. Das Finanzgericht Köln hat jedoch entschieden, dass dadurch nicht automatisch das gesamte Arbeitsverhältnis steuerlich infrage gestellt wird.
mehrRail & Fly: Kein Ersatzflug bei zu knapp geplanter Bahnanreise
Wer seine Rail-&-Fly-Anreise so knapp plant, dass bereits geringfügige Zugverspätungen das rechtzeitige Erreichen des Abfertigungsschalters gefährden, hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Ersatzfluges.
mehrBundeskabinett beschließt Entwurf für Zuckergetränkesteuer
Das Bundeskabinett hat einen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Die Abgabe soll gezuckerte Getränke ab einem bestimmten Zuckergehalt erfassen und nach den Plänen ab Juli 2027 erhoben werden.
mehrHund aus Beißattacke gerettet: 1.200 Euro Schmerzensgeld
Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen.
mehrSelbstständig nutzbare landwirtschaftliche Teilfläche kann Grundsteuerwert mindern
Bei der Grundsteuerbewertung kann eine landwirtschaftlich nutzbare Teilfläche eines bebauten Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen gesondert berücksichtigt werden. Das Finanzgericht Köln hat deshalb den Grundsteuerwert eines Wohngrundstücks teilweise herabgesetzt.
mehrVerkauf nach Erbfall belegt nicht automatisch einen niedrigeren Grundstückswert
Ein später erzielter Verkaufspreis kann einen niedrigeren Grundstückswert für Zwecke der Erbschaftsteuer grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen belegen. Das Finanzgericht Köln hat dies für einen Verkauf rund 19 Monate nach dem Erbfall verneint.
mehrWiderrufsrecht des Maklervertrags bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen
Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein in der Küche der Mutter einer Maklerin geschlossener Maklervertrag außerhalb von Geschäftsräumen zustande kam und deshalb wirksam widerrufen werden konnte.
mehrVerkehrssicherungspflicht bei Glatteis auf Fitnessstudio-Parkplatz
Das Landgericht Landau hat dem Kläger nach einem Sturz auf einer durch abgeleitetes Dachwasser entstandenen Eisfläche auf einem Fitnessstudio-Parkplatz Schmerzensgeld zugesprochen, weil die Grundstückseigentümerin die von ihr geschaffene besondere Gefahrenquelle nicht ausreichend abgesichert hatte.
mehrModernisierung des Produkthaftungsrechts geplant
Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt.
mehrVoraussichtliche Sachbezugswerte ab 01.01.2027
Die monatlichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2027.
mehrVerweis auf Hersteller bei Gewährleistung unzulässig
Verbraucher können ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche grundsätzlich gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Ein Händler darf nicht den Eindruck erwecken, ausschließlich der Hersteller sei für die Bearbeitung von Mängeln zuständig.
mehrFreiwillige Bilanzierung kann Ist-Besteuerung bei Freiberuflern ausschließen
Der Bundesfinanzhof hat eine für Freiberufler wichtige Frage zur Umsatzbesteuerung geklärt.
mehrBundesregierung legt Gesetzentwurf „zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ vor
Die Bundesregierung will die genossenschaftliche Rechtsform stärken und hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt.
mehrBundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035 befristen
Das Elektromobilitätsgesetz ist seit Juni 2015 in Kraft und zunächst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 befristet. Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.
mehrKulturkostenzuschüsse unterliegen der Umsatzsteuer
Erhält ein Betreiber eines Kulturzentrums von einer Kommune Ausgleichszahlungen für die Durchführung kultureller Veranstaltungen, können diese Zahlungen umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein. Voraussetzung ist ein direkter Zusammenhang zwischen der Leistung und der Zahlung.
mehrVertragsstrafe bei Landarztquote zulässig - Spielraum für Weiterbildung
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die zwischen Bewerbern um Medizinstudienplätze und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landarztquote vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro wirksam ist.
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