Das Bundesministerium der Finanzen hat zum Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung bzw. von der Regel- zur Kleinunternehmerbesteuerung Stellung genommen.
mehrDie Nutzung von Liedtexten durch das KI-Unternehmen OpenAI verstößt gegen das Urheberrecht. Das Landgericht München I gab der Verwertungsgesellschaft GEMA recht, die wegen neun Liedern geklagt hatte.
mehrDas Landgericht Flensburg entschied, dass ein vorbeifahrendes Reinigungsfahrzeug eine hinreichende Warnung vor einem gewischten und daher nassen Fußboden ist. Das Krankenhaus muss daher bei einem Sturz nicht haften.
mehrZuwendungen eines Alleingesellschafters an eine gemeinnützige GmbH sind als Spenden abziehbar, auch wenn die gGmbH die Mittel (auch) zur Begleichung eines mit dem Zuwendenden geschlossenen Mietvertrags verwendet. Der Umstand eines gleich hohen Rückflusses als Miete begründet für sich genommen weder eine Gegenleistung noch den Wegfall der endgültigen wirtschaftlichen Belastung.
mehrDas Bundesverfassungsgericht hat ein klares Zeichen für mehr Rechtsschutz in Massenschadensverfahren gesetzt. Die vorschnelle Ablehnung einer Berufung durch ein Oberlandesgericht im sog. Dieselverfahren wurde für verfassungswidrig erklärt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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