Mandanten-Monatsinfo
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist für Balkonsanierung zuständig
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
mehrKeine Polizeigebühr für Zurückbringen eines „entwichenen“ Heimbewohners
Die Bundespolizei darf von einer Pflegeeinrichtung keine Leistungsgebühr für das Zurückbringen eines „entwichenen“, demenzkranken Bewohners verlangen.
mehrGrunderwerbsteuer bei erstmaligem Anteilserwerb an einer Personengesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ab wann jemand bei der Grunderwerbsteuer als neuer Gesellschafter gilt.
mehrKein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Kältetherapie ohne therapeutischen Zweck
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Anwendungen in einer Kältekammer als „Heilbäder“ dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen können.
mehrKeine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Kapitalgesellschaft für ihre Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen darf.
mehrAktivierung von Handgeldern bei Profifußballern
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, unter welcher Voraussetzung Handgelder, die Profifußballer beim Vertragsabschluss erhalten, bilanziell zu aktivieren sind.
mehrWirksame Fahrzeug-Übereignung bei Hochzeit?
Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit der Frage, ob ein im Rahmen einer Hochzeitszeremonie übergebenes Fahrzeug wirksam übereignet wurde.
mehrAnrechnung ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die deutsche Gewerbesteuer
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer möglich ist.
mehrE-Sport und Gemeinnützigkeit
E-Sport gewinnt zunehmend an Bedeutung und etabliert sich immer stärker auch in der Vereinslandschaft. Damit stellen sich für Vereine, Vorstände und Verantwortliche zahlreiche steuer- und gemeinnützigkeitsrechtliche Fragen. Die Broschüre gibt Ihnen einen strukturierten Überblick über die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen. Sie erläutert die Grundsätze der Gemeinnützigkeit und deren Anwendung auf den E-Sport, stellt die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit dar und geht auf die Anforderungen an Satzung und tatsächliche Geschäftsführung ein. Darüber hinaus werden die steuerlichen Sphären gemeinnütziger Vereine systematisch dargestellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Einordnung des E-Sports in das Gemeinnützigkeitsrecht. Zudem behandelt die Broschüre praxisrelevante Themen wie Vergütungen, Sponsoring, Streaming, wirtschaftliche Tätigkeiten sowie Nachweis- und Dokumentationspflichten.mehr„Tankrabatt“ im Bundesrat beschlossen
Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (sog. Tankrabatt) hat den Deutschen Bundesrat passiert.
mehr„Entlastungsprämie“ im Bundestag beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 24.04.2026 in 2./3. Lesung die sog. Entlastungsprämie beschlossen.
mehrZum Anspruch auf Kostenerstattung eines fehlerhaften Privatgutachtens nach Autounfall
Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten entfallen kann, wenn das Gutachten unbrauchbar ist und der Geschädigte die Unbrauchbarkeit zu vertreten hat.
mehrKeine Rückzahlung von Arbeitslosengeld - Abstrakte Belehrungen und Hinweise in Merkblättern genügen nicht
Grobe Fahrlässigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung (hier: Arbeitslosengeld) nicht zusteht.
mehrHamburg: Hebesatz für Gewerbesteuer 2026 unverändert - Hundesteuergesetz modernisiert
Wie die Finanzbehörde Hamburg mitteilte, bleibt der Hebesatz für die Gewerbesteuer auch für das Kalenderjahr 2026 in Hamburg unverändert.
mehrStreit um vereinbarten Lieferzeitpunkt für bestellte Eheringe
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob für bestellte Eheringe verbindlich eine kurze Lieferfrist vereinbart wurde – und ob die Käuferin deshalb wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte (Az. 173 C 9005/25).
mehrMangelhafter Reitsand: Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Schadensersatz
Im Mittelpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg stand die Frage, ob der gelieferte Reitsand für eine Reitanlage mangelhaft war oder der üblichen Beschaffenheit entsprach.
mehrKeine Abzugsfähigkeit von Verlusten bei sanktionsbedingt nicht handelbaren russischen Wertpapieren
Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Anleihen zu einem jetzt noch nicht bekannten Zeitpunkt wieder handelbar sind. Auch eine Dividendenzahlung ist nach Aufhebung der Sanktionen wieder möglich.
mehrMehr Fairness beim Versorgungsausgleich nach der Scheidung
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Versorgungsausgleich gezielt zu reformieren, indem künftig vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche nachträglich zwischen geschiedenen Ehepartnern ausgeglichen werden können und weitere Anpassungen die Teilhabegerechtigkeit sowie die Altersversorgung insgesamt stärken sollen.
mehrHaftungsfragen bei Unfall während dem Überholen auf dreispuriger Autobahn
Der Fahrer eines Pkw will auf der dreispurigen Autobahn die Spur wechseln, der Hintermann beschleunigt, der Vordermann lenkt zurück und es kommt zum Unfall. Wer muss in diesem Fall haften?
mehrErmittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge: Bei ausschließlicher Wohnnutzung werden Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst
Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine Wohnnutzung erfolgt, bleiben im gleichen Gebäude vorhandene Nutzflächen bei der Ermittlung des Grundsteueräquivalenzbetrags ohne Ansatz. Liegen bei Verfahren über Grundsteueräquivalenzbeträge Anhaltspunkte für Verstöße bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte vor, können diese (eingeschränkt) überprüft werden.
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