Keine Haftung aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz an einer „Allerweltsstolperstelle“

Ein Niveauunterschied von zwei bis drei Zentimetern auf einem Gehweg begründet grundsätzlich keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Unebenheit für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und ohne Weiteres zu bewältigen ist. Dies kann auch in einer stark frequentierten Fußgängerzone gelten.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen - Teil 2

Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.

Immobilienübertragung im Zuge einer Scheidung kann steuerpflichtig sein

Die Übertragung von Immobilien auf den Ehegatten im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen. Entscheidend ist, ob die Übertragung gegen den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche erfolgt.

Entstehung junger Finanzmittel nach dem Erbschaftsteuergesetz

Bei der Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft können sog. junge Finanzmittel den steuerpflichtigen Wert erhöhen. Nicht jede Übertragung von Vermögenswerten in das Gesellschaftsvermögen führt jedoch dazu, dass solche jungen Finanzmittel entstehen.

Private Krankenversicherung muss 24-Stunden-Behandlung zahlen

Die Kosten für eine medizinisch notwendige 24-Stunden-Beobachtung eines schwer verletzten Patienten können auch im Notlagentarif einer privaten Krankenversicherung erstattungsfähig sein.

Polizei durfte Bewerber wegen Tattoo ablehnen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt Eignungszweifel bei einer Tätowierung mit der Botschaft “Trust no one”.

Mandanten-Monatsinfo September 2026

Wenn Souvenirs aus dem Urlaub zum Problem werden

Ein Souvenir gehört für viele zum Urlaub dazu. Doch nicht alles, was man vor Ort kaufen oder sammeln kann, darf ohne Weiteres nach Deutschland mitgebracht werden.

Trennungsstreit um Hund endet mit Versteigerung

Nach der Trennung eines unverheirateten Paares hat das Amtsgericht Siegburg entschieden, dass ein gemeinsam gehaltener Labrador zwischen den Ex-Partnern versteigert werden muss. Eine gerichtliche Zuweisung des Hundes an einen der beiden Miteigentümer lehnte das Gericht ab.

Energiesperre bei unzureichender Information des Kunden unzulässig

Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann.

Grundbesitzwert eines mit Altlasten verunreinigten Grundstücks bei Anteilsvereinigung/-übertragung

Bei der Bewertung eines mit Altlasten belasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer stellt sich die Frage, wie sich Bodenverunreinigungen auf den festzustellenden Grundbesitzwert auswirken.

Fristlose Kündigung wegen online gekaufter Krankschreibung ohne Arztkontakt wirksam

Wer bewusst eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, obwohl diese ohne jeglichen Arztkontakt ausgestellt wurde, begeht einen schweren Vertrauensbruch, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann.

Arbeitgeber kann bei Annahmeverzug nur begrenzt Auskunft über Stellenangebote verlangen

Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu.

Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts bei Geltendmachung des Kindergeldanspruchs durch den Sozialleistungsträger

Der Bundesfinanzhof hat über die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in einem Kindergeldverfahren entschieden, bei dem ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht.

Fehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale für vergünstigte Kantinennutzung: kein Vorsteuerabzug

Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse begründet, sodass eine unentgeltliche Wertabgabe in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist.

Unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke in Krefeld rechtswidrig

Die Stadt Krefeld durfte für das Jahr 2025 nicht ohne sachgerechte Differenzierung einen deutlich höheren Grundsteuer-Hebesatz für Nichtwohngrundstücke als für Wohngrundstücke festsetzen. Die Regelung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil auch als Nichtwohngrundstücke eingestufte gemischt genutzte Grundstücke in erheblichem Umfang Wohnzwecken dienen können.

Ferrari nur zum Schein übereignet? Kläger muss Scheingeschäft beweisen

Wer die Herausgabe eines Fahrzeugs mit der Begründung verlangt, das Eigentum daran nur zum Schein auf den Besitzer übertragen zu haben, muss das Scheingeschäft und damit den fehlenden Willen zu einer tatsächlichen Eigentumsübertragung beweisen.

Taggeld einer Schweizer Unfallversicherung unterliegt als steuerfreie Leistung dem Progressionsvorbehalt

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Leistung (Unfalltaggeld) aus der gesetzlichen schweizerischen Unfallversicherung nach einem Nichtberufsunfall, der sich nicht auf dem Arbeitsweg ereignet hat, bei einem Grenzgänger dem Progressionsvorbehalt unterliegt.

Abziehbarkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen.

Keine Cannabisblüten mehr auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass gesetzlich Versicherte seit der gesetzlichen Neuregelung keinen Anspruch mehr auf die Versorgung mit Cannabisblüten zulasten der Krankenkassen haben. Die Streichung dieser Leistung verstößt nach Auffassung des Gerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen Patientenrechte.